N O T A X

TREUHAND- und STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT m.b.H.

Nr. 10/ 2007

1.     Fristen und Termine

Steuerzahlungstermine im Oktober:

                           Fälligkeit                        Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

                                                 Überweisung (Wert-                        Scheck/bar

                                                                stellung beim Finanzamt)            

Lohn- /Kirchensteuer                        10.10.                        15.10.                        keine Schonfrist

Umsatzsteuer                        10.10.                        15.10.                        keine Schonfrist

Zahlungstermine für Sozialversicherungsbeiträge im Oktober:

                           Fälligkeit          

für den Monat Oktober                         29.10. ^*

* In Bundesländern, in denen der Reformationstag ein Feiertag ist, gilt statt dem 29.10. der 26.10.

2.     Hinweise zum Kalenderjahresende

Wie in jedem Jahr treten zum Jahreswechsel steuerliche Änderungen in Kraft. Die diesjährigen Neuerungen sollte man ganz besonders beachten, denn schließlich hat die Bundesregierung die Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht, die für weit reichende Änderungen sorgt. Aber auch im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht demnächst eine Reform an. Nicht zuletzt wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das die derzeitige Bewertung für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke für verfassungswidrig erklärte, wurde die Große Koalition unter Zugzwang gesetzt. Erfreulicherweise sorgt die gute konjunkturelle Lage auch für steuerliche Mehreinnahmen, die zum Teil für steuerliche Entlastungen verwendet werden. Zu denken ist dabei in erster Linie an das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“.

Die meisten steuerlichen Änderungen treten erst ab dem 1.1.2008 in Kraft, einige gelten bereits für das Jahr 2007. Steuerlichen Handlungsbedarf gibt es sowohl auf privater als auch auf betrieblicher Ebene. Durch eine entsprechende Planung, welche Gestaltungen auf 2008 verschoben werden sollen oder welche noch in diesem Jahr veranlasst oder umgesetzt werden sollten, lässt sich zur Senkung der steuerlichen Belastung einiges erreichen.

Das Unternehmensteuerreformgesetz ist zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit planmäßig in Kraft. Die durchaus zum Teil erheblichen Änderungen treten größtenteils ab dem 1.1.2008 in Kraft, manche gelten aber schon für Wirtschaftsjahre, die zum 31.12.2007 enden.

Im Mittelpunkt der Reformbemühungen stand, die Steuerlast der Unternehmen auf unter 30 % zu senken. Dieses Ziel wurde für Kapitalgesellschaften weitgehend erreicht, indem der Körperschaftsteuersatz von 25 % auf 15 % gesenkt wurde. Zusammen mit der Gewerbesteuer soll sich eine Gesamtbelastung ergeben, die unter dieser Grenze bleibt. Die meisten Einzelunternehmer und Mitunternehmer von Personengesellschaften haben einen persönlichen Steuersatz, der 30 % nicht überschreitet. Alle anderen Unternehmer sollen durch die sog. Thesaurierungsbegünstigung in den Genuss der Steuersenkung kommen. Im Zuge der Unternehmensteuerreform wird ab 2009 die Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge eingeführt. Um die Steuerausfälle durch die gesenkten Steuersätze auf – so das Ziel der Großen Koalition – 5 Mrd. € zu limitieren, wurden im Gegenzug eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die sich steuererhöhend auswirken. Die Neuerungen werden Laufe dieses Artikels im Einzelnen vorgestellt.

Unternehmer sollten besonders Folgendes bei ihrer Steuerplanung zum Jahresende berücksichtigen:

Abschreibung

Ob man Wirtschaftsgüter linear oder degressiv abschreibt – diese Wahl, mit der sich der betriebliche Gewinn gestalten lässt, haben Steuerpflichtige nur noch für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1.1.2008 angeschafft oder hergestellt werden. Die Unternehmensteuerreform schafft das Wahlrecht zur degressiven Abschreibung mit dem Jahreswechsel ab. Doch damit ist es bei den Änderungen im Abschreibungsbereich noch nicht erledigt: das Wahlrecht zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird ebenfalls geändert. Ab 2008 sind Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 150 € nicht übersteigen, zwingend sofort abzuschreiben. Für Beträge, die 150 € überschreiten aber unter 1.000 € liegen, ist ein Sammelposten zu bilden, der über fünf Jahre hinweg gewinnmindernd aufzulösen ist.

Wie bisher bleibt es dabei, dass ab dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung abgeschrieben werden muss. Dabei gilt der Grundsatz „pro rata temporis“, d.h. die AfA kann nur zeitanteilig - monatsgenau - in Anspruch genommen werden. 

Möglich bleibt auch weiterhin die Sonderabschreibung, bei der es ab 2008 ebenfalls zu einigen Änderungen kommt. Es bleibt dabei, dass diese 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten beträgt und im Jahr der Anschaffung/Herstellung oder in den folgenden vier Jahren vorgenommen werden kann. Sie sind also nicht verpflichtet, diese Sonderabschreibungen gleich im Erstjahr vorzunehmen; der Gewinn kann vielmehr über mehrere Jahre geglättet werden. Bei den Sonderabschreibungen handelt es sich außerdem um Jahresabschreibungen, d.h. unabhängig vom Zeitpunkt der Anschaffung wird die Sonderabschreibung für das ganze Wirtschaftsjahr gewährt.

Zu beachten sind folgende Neuerungen, die ab 2008 gelten:

Folgendes Beispiel soll verdeutlichen, wie sich der Gewinn vor und nach Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform durch die Wahl der Abschreibungsmethode steuern lässt.

Beispiel:

Herr Schmidt ist Gewerbetreibender mit Wirtschaftsjahr vom 1.1. bis zum 31.12. Er kauft am 30.12.2007 eine Maschine im Wert von 120.000 € (Nutzungsdauer 10 Jahre). Er erfüllt die Voraussetzungen des § 7g EStG. Folgende Möglichkeiten der Gewinnsteuerung stehen ihm zur Verfügung, die er je nach seiner Gewinn- oder Verlustsituation wählen kann.

Anmerkung: Wird die Maschine erst am 2.1.2008 angeschafft, entfällt die Möglichkeit der degressiven Abschreibung.

Bewertung des vorhandenen Vermögens

Der Gewinn kann außerdem durch die Inanspruchnahme von Teilwertabschreibungen gesenkt werden. Das sollte zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres geprüft werden. Voraussetzung dafür ist eine voraussichtliche dauerhafte Wertminderung des entsprechenden Wirtschaftsguts. Diese liegt nach der Rechtsprechung des BFH bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern dann vor, wenn dessen Buchwert mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt.

Den niedrigeren Teilwert muss der Steuerpflichtige nachweisen. Es empfiehlt sich, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um so die Wertminderung bei Grund und Boden oder auch bei Maschinen oder Betriebsvorrichtungen zu dokumentieren und zu beweisen. Teilwertabschreibungen kommen auch für das Umlaufvermögen in Frage.

Reparaturen durchführen

Stehen bei Ihnen dringende Reparaturen an Gebäuden, Betriebsvorrichtungen oder Maschinen an? Dann schieben Sie diese nicht auf die lange Bank, sondern führen Sie die Reparaturen noch vor Ablauf des Wirtschaftsjahres durch. Sollte die Reparatur nicht mehr bis zum 31.12. möglich sein, so können Sie die Aufwendungen für das Material dennoch als Betriebsausgaben absetzen, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt bestellt und geliefert ist.

Werden anstehende Instandhaltungsaufwendungen im aktuellen Wirtschaftsjahr nicht mehr in Angriff genommen, so kommt die Bildung einer Rückstellung in Betracht, wenn die entsprechenden Maßnahmen im nächsten Wirtschaftsjahr in den ersten drei Monaten erledigt werden. Die Aufwendungen sind dann bereits im abgelaufenen Jahr gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Rücklagenbildung und -auflösung

Auch über die Bildung bzw. Auflösung von Rücklagen kann der betriebliche Gewinn erheblich beeinflusst werden. In Frage kommen u.a. die Rücklage aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6b/6c EStG), die Rücklage für Ersatzbeschaffung, wenn Wirtschaftsgüter zwangsweise aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind und die Ansparrücklage bzw. der Investitionsabzugsbetrag für zukünftige Investitionen.

Bestehen § 6b/6c-Rücklagen aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Grund und Boden, Gebäude, Aufwuchs mit dem dazugehörenden Grund und Boden, Anteile an Kapitalgesellschaften) ist zu prüfen, ob eine Rücklagenauflösung vorzunehmen ist, z.B. wegen Ablauf der Reinvestitionsfrist (ggf. Übertragung auf Ersatzwirtschaftsgüter) oder wenn Verluste kompensiert werden können.

Entsprechende Überlegungen sind auch für eine bestehende Rücklage für Ersatzbeschaffung anzustellen, die ursprünglich gebildet wurde, weil ein Wirtschaftsgut infolge höherer Gewalt, wie etwa Brand, Sturm, Überschwemmung oder zur Vermeidung einer Enteignung, aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist.

Ansparrücklage / Investitionsabzugsbetrag

Die bisherige Ansparrücklage wurde im Zuge der Unternehmensteuerreform erheblich geändert und durch den sog. Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Die Neuerungen gelten bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 17.8.2007 (Tag der Verkündung des Unternehmensteuerreformgesetzes im Bundesgesetzblatt) enden. Betroffen sind im Jahr 2007 alle Steuerpflichtigen, die ein kalendergleiches Wirtschaftsjahr haben. Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr, wie etwa vom 1.7. – 30.6., können im Wirtschaftsjahr 2006/2007 noch die Altregelung anwenden.

Vom Investitionsabzugsbetrag können wie bei der bisherigen Ansparrücklage Gewerbetreibende, Freiberufler und Land- und Forstwirte profitieren, indem sie ihren Gewinn in Höhe von 40 % in Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Investitionen der nächsten drei (bisher: zwei) Wirtschaftsjahre mindern. Begünstigt sind und bleiben nur kleine und mittelständische Betriebe, wobei die Größenmerkmale leicht angehoben wurden. So darf das Betriebsvermögen bei bilanzierenden Unternehmen im Abzugsjahr 235.000 € nicht übersteigen und bei Land- und Forstwirten liegt die Grenze bei einem Wirtschaftswert von 125.000 €. Neu ist, dass künftig Einnahme-Überschussrechner nur dann ihren Gewinn durch den Investitionsabzugsbetrag mindern können, wenn der Gewinn 100.000 € nicht überschreitet.

Die steuerlichen Vergünstigungen sind nun nicht mehr nur auf neue Wirtschaftsgüter beschränkt. Auch für gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens darf der Gewinn entsprechend gemindert werden. Des Weiteren muss das Wirtschaftsgut mindestens 90 % betrieblich genutzt werden und mindestens noch ein Wirtschaftsjahr nach dem Jahr seiner Anschaffung zum Betrieb gehören.

Gelockert wird die Investitionsbeschreibung: forderte bisher das Finanzamt noch eine hinreichende Bezeichnung, so genügt künftig, das geplante Investitionsgut nach seiner Funktion zu benennen.  

Der Investitionsabzugsbetrag ist auf 200.000 € (bisher: 154.000 €) begrenzt. Die Grenze bezieht sich aber nicht nur auf das aktuelle Wirtschaftsjahr, sondern auch auf die Abzugsbeträge der drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre, soweit diese noch nicht wieder hinzugerechnet wurden. Wer noch aus früheren Wirtschaftsjahren Ansparrücklagen gebildet hat, muss diese nicht im Wirtschaftsjahr 2007 bzw. 2007/2008 auflösen. Diese können parallel zu einem eventuellen Investitionsabzugsbetrag bestehen bleiben, dürfen aber gemeinsam mit dem Investitionsabzugsbetrag die Grenze von 200.000 € nicht
überschreiten.

Wenn das Wirtschaftsgut angeschafft wird, ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag außerhalb der Bilanz gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Neben der Hinzurechnung ist im gleichen Jahr eine betragsgleiche Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufwandswirksam vorzunehmen. Das gab es bei der bisherigen Ansparabschreibung nicht.

Beispiel:

Ein Unternehmer erwirbt im Januar 2008 eine Maschine für 100.000 € mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren. Bereits im Vorfeld (zum 31.12.2007) hat er einen Investitionsabzugsbetrag von 40 % bzw. 40.000 € steuerlich geltend gemacht. Im Jahr 2008 muss er den Investitionsabzugsbetrag gewinnerhöhend hinzurechnen, darf diesen Betrag aber kompensieren, indem er 40 % der Anschaffungskosten gewinnmindernd kürzt. Von den verbleibenden Anschaffungskosten von 60.000 € nimmt er noch die Ansparabschreibung von 20 % vor, was 18.000 € entspricht, sowie eine lineare Abschreibung von 10 % bzw. 6.000 € vor. Somit kommt es im Investitionsjahr zu einer Gewinnminderung von 24.000 €.

Eine der gravierendsten Änderungen ist wohl, dass eine Gewinnglättung bzw. Gewinnverschiebung künftig nicht mehr möglich ist. Wenn der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht werden muss, etwa weil keine Investition erfolgte oder die Anschaffungskosten geringer ausfallen wie geplant, dann wird rückwirkend der Steuerbescheid des Abzugsjahres geändert. Der entsprechende Betrag muss zusätzlich verzinst werden. 

Gestrichen wurde auch die sog. Existenzgründerrücklage. Die bisherigen Erleichterungen bei der Ansparrücklage für Existenzgründer, wie etwa der erweiterte Investitionszeitraum, wurden für den Investitionsabzugsbetrag nicht übernommen.

Rückstellungen

Gewinnmindernde Rückstellungen werden gebucht, um nachträgliche Ausgaben vollständig zu erfassen oder um gebuchte Erlöse richtig zu stellen (nachträgliche Erlösschmälerungen). Es reicht für eine Rückstellungsbildung nicht aus, dass die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme oder eines Verlustes besteht. Rückstellungen können z.B. gebildet werden für:

·         bestehende Urlaubsverpflichtungen,

·         Prozesskosten,

·         Pensionen,

·         Instandhaltungen oder

·         Buchführungskosten.

Verrechenbare Verluste bei Kommanditisten vermeiden

Droht einer Personengesellschaft für 2007 ein Verlust und haftet der Gesellschafter nur beschränkt, wie das bei Kommanditisten einer KG der Fall ist, muss geprüft werden, ob es wegen negativer Kapitalkonten zur Anwendung des § 15a EStG kommen könnte. Entsteht durch die Verlustzuweisung ein negatives Kapitalkonto oder erhöht sich dieses, darf nach § 15a EStG der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG weder mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, noch darf der Verlust zurück- bzw. vorgetragen werden. Nur Gewinne, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus der Beteiligung an der KG gutgeschrieben werden, dürfen mit diesen Verlusten verrechnet werden.

Thesaurierungsbegünstigung

Ab 2008 wird der Körperschaftsteuersatz auf 15 % gesenkt mit dem Ziel, die Gesamtsteuerbelastung zusammen mit der Gewerbesteuer auf unter 30 % zu drücken. Damit Einzelunternehmer und Personengesellschaften ebenfalls in den Genuss einer Steuersenkung kommen, hat der Gesetzgeber die sog. Thesaurierungsbegünstigung eingeführt. Nicht entnommene laufende Gewinne können auf Antrag mit dem ermäßigten Steuersatz von 28,25 % zzgl. Soli-Zuschlag besteuert werden. Der begünstigungsfähige Gewinn wird ermittelt, indem zunächst der Gewinn anhand einer Bilanz festgestellt wird und mit dem positiven Saldo von Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres saldiert wird.

Wenn der ermäßigt besteuerte Gewinn später entnommen wird, ist eine Nachsteuer von 25 % fällig. Das ist dann der Fall, wenn der positive Saldo von Entnahmen und Einlagen den Gewinn übersteigt. Aber auch weitere Fälle, wie etwa eine Betriebsveräußerung oder –aufgabe, können die Nachsteuer auslösen.

Die Thesaurierungsbegünstigung können Einzelunternehmer nutzen. Sie steht aber auch Mitunternehmern zur Verfügung, wenn ihre Gewinnbeteiligung mehr als 10 % beträgt oder der Gewinnanteil über 10.000 € liegt.

Änderungen bei der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer richtet sich nach der Höhe des Gewerbeertrags. Der Gewerbeertrag ist der Gewinn des Betriebes unter Berücksichtigung weiterer Hinzurechnungen bzw. Kürzungen. Hinzugerechnet werden u.a. die Hälfte der Dauerschuldzinsen, letztmalig im Jahr 2007. Ab 2008 entfällt die Unterscheidung, ob bei Finanzierungsaufwendungen Dauerschuldzinsen vorliegen oder nicht. Künftig werden 25 % aller Zinsen hinzugerechnet.

Somit gibt es nur noch im Jahr 2007 die Möglichkeit, eine Hinzurechnung und damit eine steuerliche Mehrbelastung durch die Vermeidung von Dauerschulden zu umgehen. Von Dauerschulden spricht man bei Schulden mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Bei Kontokorrentschulden spricht man nur dann von Dauerschulden, wenn praktisch dauernd ein gewisser Mindestbetrag zur Verfügung steht. Das kann man vermeiden, denn es reicht aus, wenn der Schuldsaldo für mindestens 8 Tage im Jahr einen positiven Betrag ausweist. Dann nämlich liegt keine Dauerschuld vor. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Kontokorrentkonto an mindestens 8 Tagen im Jahr nicht negativ ist oder sorgen Sie am Jahresende entsprechend dafür. Der Charakter einer Dauerschuld wird aber nicht dadurch beseitigt, dass für die notwendige Zeit ein entsprechender Kredit aufgenommen oder erhöht wird. Es müssen schon wirtschaftliche, also nicht steuerliche Gründe, für einen anderen Kredit sprechen.

Neu ist die generelle Hinzurechnung des sog. Finanzierungsanteils bei Mieten, Pachten und Leasingraten. Dieser wird mit 20 % bei mobilen und 75 % bei immobilen Wirtschaftsgütern angesetzt.

Weitere Neuerungen ab 2008 betreffen den Gewerbesteuerabzug als Betriebsausgabe, der gestrichen wird, die Gewerbesteuermesszahl, die von 5 % auf 3,5 % gesenkt wird, die Abschaffung des Staffeltarifs für Personen- und Einzelunternehmen sowie die Erhöhung des Anrechnungsfaktors bei der Einkommensteuer von 1,8 auf 3,8.

Besonderheiten für Freiberufler

Freiberufler ermitteln in der Regel ihren Gewinn durch eine Einnahme-Überschussrechnung. Bei dieser Gewinnermittlungsart werden im Gegensatz zum Bilanzierer die Einnahmen den Ausgaben gegenüber gestellt, ohne z.B. Forderungen oder Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Es erfolgt keine periodengerechte Abgrenzung.

Je nach Gewinn- oder Verlustsituation haben Freiberufler daher über die Gestaltung ihrer Zahlungsein- und -ausgänge einen größeren Spielraum, Gewinnverschiebungen zum Jahresende vorzunehmen. Entscheidend ist nämlich der Zufluss- bzw. Abflusszeitpunkt. Das bedeutet: Soll der voraussichtliche Gewinn für 2007 gedrosselt werden, so müssen die Rechnungen für Betriebsausgaben noch 2007 beglichen und Zahlungseingänge für ausstehende Forderungen auf das kommende Jahr verschoben werden, etwa durch Rechnungsschreiben im nächsten Jahr. Zeichnet sich ein Verlust ab, sollten umgekehrt Rechnungen zügig geschrieben und ggf. angemahnt werden sowie Zahlungen nach 2008 verschoben werden. 

Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften

Körperschaftsteuersatz 

Wie eingangs schon beschrieben, wird der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 % auf 15 % ab dem Veranlagungszeitraum 2008 gesenkt.

Unmittelbare Gegenmaßnahmen müssen nicht geplant werden, da sich diese Änderung positiv auswirkt. Empfohlen werden kann, Betriebseinnahmen auf das Wirtschaftsjahr 2008 bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr auf 2007/2008 zu verschieben, um diese erst mit dem niedrigeren Körperschaftsteuersatz versteuern zu müssen. Andererseits sollten Betriebsausgaben vorgezogen werden, damit diese noch das mit 25 % zu versteuernde Einkommen mindern.

Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens

Ab 2008 wird das noch vorhandene Körperschaftsteuerguthaben – unabhängig von einer Ausschüttung – in 10 gleichen Raten an die Körperschaften ausgezahlt. Die bisherige Erstattung in Höhe von einem Sechstel bei ordentlichen Gewinnausschüttungen entfällt damit bzw. war nur noch bei Ausschüttungen möglich, die im Jahr 2006 erfolgt sind. Bei Ausschüttungen im Jahr 2007 bleibt das bestehende Körperschaftsteuerguthaben unangetastet. 

Geänderte Regelungen beim Mantelkauf / Verlustnutzung

Die Vorschriften zum Verlustabzug werden verschärft: künftig kann bereits ab einer Anteils- bzw. Stimmrechtsübertragung von mehr als 25 % innerhalb von 5 Jahren ein noch nicht genutzter Verlustvortrag nur noch anteilig abgezogen werden. Werden mehr als 50 % der Anteile oder Stimmrechte
übertragen, geht der Verlustvortrag vollständig verloren.

Bei der bisherigen Regelung zum Mantelkauf ging ein bestehender Verlustvortrag erst dann unter, wenn innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums mehr als die Hälfte der Anteile übertragen wurden und
überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wurde. Letzteres Kriterium ist bei der Neuregelung irrelevant.

Da künftig bereits bei einer Anteilsübertragung von 25 % ein bestehender Verlustvortrag zumindest teilweise nicht mehr abgezogen werden kann, ist die Altregelung vorteilhaft, wenn nicht mehr wie 50 % der Anteile den Besitzer wechseln. Aber auch wenn mehr als 50 % der Anteile übertragen werden, kann ein Untergang des Verlustabzugs in den Fällen vermieden werden, in denen der Gesellschaft nicht übermäßig neues Betriebsvermögen zugeführt wird.

Die Altregelung gilt noch für Fälle, bei denen die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren liegt, der vor dem 1.1.2008 beginnt und die wirtschaftliche Identität der Gesellschaft vor dem 1.1.2013 entfällt.

Unternehmensteuerreform – Auswirkungen auf die Wahl der Rechtsform

Die zum Teil erheblichen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung bringen die Frage in den Mittelpunkt, welche Unternehmensrechtsform aus steuerlicher Sicht am optimalsten ist. Diese Frage kann nur in Abhängigkeit vom individuellen Ausschüttungs- bzw. Entnahmeverhalten beantwortet werden. Obwohl es sich die Große Koalition zum Ziel gesetzt hat, Kapital- und Personenunternehmen weitgehend steuerlich gleich zu belasten, kann dies in der Praxis jedoch nicht erreicht werden.

Wird der Gewinn einbehalten, ist die Besteuerung einer Kapitalgesellschaft gegenüber einem Personenunternehmen günstiger, wenn die persönliche Steuerbelastung des Unternehmers über 30 % liegt. Dieser Vorteil kann umso größer ausfallen, je höher der persönliche Einkommensteuersatz des Unternehmers ist und er von der Thesaurierungsbegünstigung keinen Gebrauch macht. 

Wird der Gewinn ausgeschüttet bzw. entnommen, sind die früheren Hauptnachteile der Kapitalgesellschaft in Form einer wesentlich höheren Gesamtsteuerbelastung weitgehend entfallen. Zumindest für Steuerpflichtige mit einem persönlichen Steuersatz im Spitzenbereich hat sich die Gesamtbelastung bei beiden Alternativen stark angenähert. Das gilt auch dann, wenn das Personenunternehmen eine Thesaurierungsrücklage gebildet hat und die Beträge wegen einer späteren Entnahme nachversteuert werden müssen.  

Liegt der persönliche Steuersatz des Unternehmers unter 30 %, ist für ihn das Personen- bzw. Einzelunternehmen die bessere Rechtsform. Diese Aussage trifft unabhängig davon zu, ob die Gewinne im Unternehmen verbleiben oder entnommen werden sollen. Die Bildung einer Thesaurierungsrücklage kommt für diesen Personenkreis nicht in Frage, da die Besteuerung dann immer bei ca. 30 % liegen würde.

Sollen die Gewinne im Unternehmen verbleiben und hat der Steuerpflichtige einen relativ niedrigen persönlichen Steuersatz von ca. 35 %, lohnt sich für ihn die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Die Inanspruchnahme der Thesaurierungsbegünstigung lohnt sich bei diesem Steuersatz eher weniger, beachtet man die Kompliziertheit des Verfahrens oder die drohende Nachversteuerung.

Unabhängig von der Unternehmensteuerreform bleiben die bisherigen Vorteile einer Personengesellschaft weiterhin bestehen, wie etwa die mögliche Verrechnung von Verlusten mit anderen Einkünften, die einfache Entnahme von Liquidität, kein Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung sowie eine gegenwärtig noch günstige Erbschaftsbesteuerung. Zu den Vorteilen einer Kapitalgesellschaft zählt bspw. die Bildung von Pensionsrückstellungen oder die Anerkennung von Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter.

Arbeitnehmer müssen folgende Neuerungen kennen:

Für Arbeitnehmer gibt es ab 2008 umfangreiche Änderungen im Reisekostenrecht. Dies sehen die neuen Lohnsteuerrichtlinien 2008 vor. Bislang können Arbeitgeber je Übernachtung während einer inländischen Dienstreise 20 € pauschal steuerfrei ersetzen. Ab 2008 sollen sowohl bei Inlands- als auch bei Auslandsreisen die Übernachtungspauschalen ersatzlos entfallen. Es wäre dann nur noch der Nachweis per Hotelbeleg möglich.

Enthält der Übernachtungsbeleg nur einen Gesamtpreis für Unterkunft und Verpflegung und lässt sich der Frühstücksanteil nicht feststellen, werden derzeit im Inland 4,50 € und im Ausland pauschal 20 % des Verpflegungspauschbetrages pauschal abgezogen. Eine Unterscheidung soll es hier ab 2008 nicht mehr geben. Es sollen dann pro Frühstück 20 % und für jedes Mittag- und Abendessen jeweils 40 % des Verpflegungspauschbetrages gekürzt werden, der für den jeweiligen Unterkunftsort maßgebend ist.

Für alle übrigen Steuerpflichtigen gibt es folgende Möglichkeiten, um ihre Steuerlast zum Jahresende zu minimieren:

Reichensteuer

Seit 2007 gibt es die sog. Reichensteuer. Wer mehr als 250.001 € (Verheiratete: 500.002 €) versteuern muss, dessen Spitzensteuersatz beträgt 45 % statt der üblichen 42 %. Vom erhöhten Steuersatz bleiben im Jahr 2007 noch die sog. Gewinneinkünfte ausgenommen, also die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb sowie selbständiger Arbeit. Diese Freistellung gilt aber nur bis zum Inkrafttreten der Unternehmensreform. Ab dem 1.1.2008 müssen also auch diese Einkünfte der Reichensteuer unterworfen werden.

Abgeltungssteuer

Ab dem 1.1.2009 wird die Abgeltungsteuer eingeführt, wodurch sämtliche Kapitalerträge pauschal mit 25 % besteuert werden. Neu ist, dass nicht nur die „klassischen“ Kapitalerträge, wie Zinsen und Dividenden, unter die Abgeltungssteuer fallen, sondern auch Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren, die bislang nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei verkauft werden konnten. Das nunmehr noch geltende System des Halbeinkünfteverfahrens entfällt damit für Privatanleger.

Der ohnehin seit 2007 reduzierte Sparerfreibetrag wird künftig in den sog. Sparerpauschbetrag von 802 € (Verheiratete: 1.602 €) übergeleitet. Der Sparerpauschbetrag soll alle Werbungskosten abdecken. Darüber hinaus können keine Werbungskosten berücksichtigt werden. Das birgt insbesondere für Steuerpflichtige mit fremdfinanzierten Kapitalanteilen Nachteile.

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse

Haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse werden steuerlich über einen direkten Steuerabzug gefördert. Wie die Förderung im Einzelnen aussieht, soll folgende Übersicht verdeutlichen:

Wie sind haushaltsnahe Dienstleistungen von den Handwerksleistungen zu unterscheiden? Nach Auffassung der Finanzverwaltung gehören haushaltsnahe Dienstleistungen zu den Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden und in regelmäßigen (kürzeren) Abständen anfallen. Darunter fallen bspw. die Kosten für einen Pflegedienst, Gärtner oder Fensterputzer. Begünstigt sind außerdem Umzugskosten. Ebenso können Mieter oder Inhaber von Eigentumswohnungen die Steuerermäßigung für Dienstleistungen am Gemeinschaftseigentum, wie etwa für Gartenpflege und Hausmeister, geltend machen.

Zu den handwerklichen Tätigkeiten zählen bspw. Tapezier-, Maler-, Sanitär-, Fliesenleger- oder Maurerarbeiten. Auch Kontrollaufwendungen sind begünstigt, wie etwa die Gebühr für den Schornsteinfeger oder die Kontrolle der Blitzschutzanlagen.

Werden beide Steuerabzugsbeträge, d.h. für die Nutzung von Pflege- und Betreuungsleistungen und für die Inanspruchnahme von Handwerksleistungen, in maximaler Höhe ausgenutzt, können insgesamt 1.800 € von der Steuer abgezogen werden.

Kinderbetreuung

Kosten für die Betreuung von Kindern können unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe von 2/3 der Kosten, maximal 4.000 € je Kind, steuerlich geltend gemacht werden. Wie die Abzugsmöglichkeiten im Einzelnen aussehen, darüber vermittelt die folgende Tabelle einen Überblick:

Prüfschema zum Abzug von Kinderbetreuungskosten

Zu den Kinderbetreuungskosten gehören insbesondere die Kosten für Kindergarten oder Tagesmütter. Nicht zu den Kinderbetreuungskosten gehören generell Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.

Erwerbstätigkeit kann in selbständiger oder abhängiger Stellung erfolgen (auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit). Dauer und Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich unbeachtlich. Auch Heimarbeit und Aushilfstätigkeit sind Erwerbstätigkeit (somit u.E. auch Mini-Jobs). Bei Aufwendungen wegen Krankheit muss die Krankheit innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben, es sei denn, der Krankheitsfall tritt unmittelbar im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein.

Gesundheitsvorsorge/besondere Belastungen

Krankheitskosten und andere außergewöhnliche Belastungen, wie Unfallkosten, Kosten der Ehescheidung oder auch die Kosten in Sterbefällen, soweit sie das Erbvermögen übersteigen, können steuerlich berücksichtigt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn sie einen bestimmten Betrag – die sog. zumutbare Belastung – überschreiten. Wie hoch die zumutbare Belastung ist, hängt vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen als auch von der Anzahl der Kinder bzw. dem Familienstand ab.

Altersvorsorge

Die Berücksichtigung von Sonderausgaben bzw. Beiträgen für die Altersvorsorge wurde durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 grundlegend geändert. Beiträge zu einer sog. Basisversorgung, dazu zählen Beiträge: 

werden nun steuerlich verstärkt gefördert. Die Beiträge können jedoch noch nicht in vollem Umfang geltend gemacht werden. Das ist erst im Jahr 2025 der Fall und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 20.000 € bzw. 40.000 € bei Verheirateten. Die im Jahr 2007 (2008) geleisteten Beiträge werden nur zu 64 % (66 %) als Sonderausgaben berücksichtigt.

Aus steuerlichen Gründen kann sich der Abschluss einer Rürup-Rente unter bestimmten Voraussetzungen lohnen, denn die Beiträge können bis zur Höhe von 20.000 € bzw. 40.000 € im Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden. In Frage kann das für Selbständige kommen, die ihre Altersvorsorge bisher über private Lebens- oder Rentenversicherungen abgedeckt haben, da diese Verträge an steuerlicher Attraktivität verloren haben. Aber auch wenn sich das Jahreseinkommen durch einmalige Einkünfte erhöht hat, wie etwa durch Veräußerungsgewinne oder Abfindungen, ist der Abschluss einer Rürup-Rente gegen Einmalzahlung interessant, sofern es keine anderen Gestaltungsmöglichkeiten gibt, um die Steuerlast zu senken.

Spenden / Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit

Rückwirkend zum 1.1.2007 soll die steuerliche Anerkennung von Spenden durch ein neues Gesetz verbessert werden. Abzugsfähig sind – sofern das Gesetz wie geplant in Kraft tritt – Spenden, unabhängig vom Spendenzweck, in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Ferner soll der Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung auf 1 Mio. € angehoben werden.

Ehrenamtlich Tätige, die sich im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich engagieren, erhalten einen allgemeinen Freibetrag von 500 €. Der sog. Übungsleiterfreibetrag wird auf 2.100 € angehoben.

Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab 2008?

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Anfang 2007 ist der Gesetzgeber gehalten, eine Änderung der Bewertung des Vermögens für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke vorzunehmen. Der Gesetzgeber plant, die Anforderungen des obersten deutschen Gerichtes zum 1.1.2008 umzusetzen.

Zurzeit ist allerdings immer noch offen, wie die unterschiedlichen Vermögensarten, also gewerbliches und freiberufliches Betriebsvermögen, landwirtschaftliches Vermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften und privates Immobilienvermögen, tatsächlich praktisch bewertet werden sollen.

Dem Vernehmen nach ist man bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer von der anfangs geplanten Steuerstundungs- und Erlassregelung für Betriebsvermögen wieder abgerückt. Möglicherweise soll es stattdessen höhere Freibeträge und geringe Steuersätze geben.

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3.     Streichung der Pendlerpauschale gerät ins Wanken

Berufspendler werden sich über den aktuellen Beschluss des obersten deutschen Steuergerichts freuen: der BFH hält nämlich die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zur Arbeit für bedenklich. Die Richter meinten, es sei ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot für die entsprechenden Aufwendungen verfassungsgemäß sei.

Mit der sog. Pendlerpauschale können Steuerpflichtige ihre Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend machen und zwar mit 30 Cent je Entfernungskilometer. Seit Januar 2007 geht das nur noch vom 21. Kilometer an, denn der Gesetzgeber hat das sog. Werkstorprinzip eingeführt, wonach die berufliche Sphäre erst mit Betreten des Arbeitsplatzes beginnt. Fahrten zum Arbeitsplatz würden dann zur Privatsphäre zählen und seien daher keine Werbungskosten mehr. 

Bereits im Vorfeld der BFH-Entscheidung meldeten einige Finanzgerichte verfassungsrechtliche Bedenken an. So hatte bspw. das Niedersächsische Finanzgericht sogar das beklagte Finanzamt angewiesen, auf der Lohnsteuerkarte des Beschwerde führenden Steuerpflichtigen einen Freibetrag einzutragen, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst. Andere Finanzgerichte, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg, befanden hingegen die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer als verfassungsgemäß.

In dem Fall, der nun vor dem BFH verhandelt wurde, ging es um ein Ehepaar, das insgesamt 61 Kilometer zur Arbeit fahren muss. Für das Jahr 2007 wollten sie einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, der die volle Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigte. Wie erwartet versagte ihnen das das Finanzamt. Die Klage vor dem Finanzgericht verlief erfolgreich und auch im späteren Revisionsverfahren behielten sie Recht.

Nach Auffassung des BFH sei es offensichtlich, dass die Kosten der Wege zwischen Wohnung und Arbeit beruflich veranlasst seien. Sie seien zur Erwerbssicherung unvermeidlich, denn „wenn der Erwerbende sich nicht zu einer Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts“, zitierten die Richter eine Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Der BFH folgte auch nicht der Meinung der Finanzverwaltung, dass sich der Gesetzgeber bei der Kürzung auf die klamme Haushaltslage berufen könne.

Quelle: BFH-Beschluss vom 23. August 2007, VI B 42/07, LEXinform Nr. 5005235; BFH-Pressemitteilung vom 6. September 2007, Nr. 9/07, LEXinform Nr. 0173575

4.     Bundestag verabschiedet Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts

Anfang Juli hat der Bundestag den Gesetzentwurf „zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ verabschiedet. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen, was er voraussichtlich am 21.9.2007 tun wird. Mit dem neuen Gesetz kommt es zu steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Engagements.

Außerhalb des Gemeinnützigkeitsrechts wurde auf Wunsch des Bundesrats eine Ergänzung des Investitionszulagengesetzes aufgenommen. Ab 2008 sollen auch diejenigen Teile von Berlin in den Genuss der Förderung kommen, die durch das Investitionszulagengesetz 2007 ursprünglich von der Förderung ausgeschlossen waren.   

Quelle: Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Entwurf vom 3. Mai 2007, LEXinform Nr. 0173064

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5.     Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahr 2003 entschieden, dass für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht nach dem Handelsgesetzbuch bzw. der Abgabenordnung besteht. Die Passivierungspflicht besteht sowohl in der Handelsbilanz als auch (über den Maßgeblichkeitsgrundsatz) in der Steuerbilanz.

Es besteht nicht für alle Unterlagen eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren. Einige Unterlagen sind nur über einen kürzeren Zeitraum oder auch gar nicht gesetzlich aufzubewahren. Zehn Jahre lang aufzubewahren sind insbesondere Jahresabschlüsse mit allen dazugehörenden Unterlagen, Buchungsbelegen sowie Ein- und Ausgangsrechnungen. Handels- und Geschäftsbriefe sowie sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind sechs Jahre lang aufzubewahren. Werden Unterlagen freiwillig länger aufbewahrt, fehlt es an der rechtlichen Verpflichtung. Eine Rückstellung kommt dann insoweit nicht in Betracht. Die Höhe des rückstellungsfähigen Aufwandes kann daher nur im Einzelfall festgestellt werden. Dabei kommt es vor allem darauf an, wie sich die aufbewahrten Unterlagen zusammensetzen.

Bei der Berechnung sind folgende Kosten einzubeziehen:

Nicht rückstellungsfähig sind:

Die Rückstellung kann nach zwei Methoden berechnet werden:

1. Die jährlichen Kosten werden für die Unterlagen eines jeden aufzubewahrenden Jahres gesondert ermittelt. Dieser Betrag ist dann jeweils mit der Anzahl der Jahre bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu multiplizieren.
2. Die jährlich anfallenden rückstellungsfähigen Kosten für einen Archivraum, in dem die Unterlagen aller Jahre aufbewahrt werden, können mit dem Faktor 5,5 multipliziert werden (arithmetisches Mittel der Jahre eins bis zehn). In der Praxis wird die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen üblicherweise nach dieser Berechnungsmethode ermittelt. Eine Unterscheidung zwischen den zehn und sechs Jahre lang aufzubewahrenden Unterlagen kann in der Regel aus Vereinfachungsgründen unterbleiben.

Die Aufwendungen für die Einlagerung, Mikroverfilmung, Digitalisierung und Datensicherung fallen nur einmal an; sie sind deshalb nicht zu vervielfältigen.

Die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist nicht abzuzinsen.

Quelle: OFD-Hannover, Verfügung vom 27. Juni 2007, S 2137 106 StO 222/221, LEXinform Nr. 5230901

6.     Doppelte Haushaltsführung: Wohnkosten bis zu 60 Quadratmeter absetzbar

Steuerpflichtige, die aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand haben, können die Kosten, wie etwa für Miete und Nebenkosten, steuerlich geltend machen. Bislang kam es häufig zum Streit mit dem Finanzamt, wenn es darum ging, in welcher Höhe die Mietkosten abgesetzt werden dürfen. Denn der Gesetzgeber hat den Abzug auf die „notwendigen“ Mehraufwendungen begrenzt. Was aber „notwendig“ ist und was nicht, da hatten Steuerpflichtige und Finanzverwaltung oft unterschiedliche Ansichten. Auch die Finanzgerichte beurteilten das verschieden.

Nun hat sich der BFH in zwei Urteilen erstmals dazu geäußert, wie hoch die Unterkunftskosten sein dürfen. Die Richter entschieden, dass angesichts der von Ort zu Ort schwankenden Mietpreise keine generelle betragsmäßige Begrenzung genannt werden könne. Notwendig seien die Aufwendungen
aber nur für eine Wohnung mit bis zu 60 Quadratmeter Wohnfläche in durchschnittlicher Lage und durchschnittlicher Ausstattung am Beschäftigungsort.

Geklagt hatte eine Steuerpflichtige, die am Beschäftigungsort eine Eigentumswohnung von 57 Quadratmetern erworben hatte. Das Finanzamt beurteilte zwar die Größe der Wohnung als angemessen, nicht aber deren Kosten. Kurzerhand strich es den Betrag auf die nach seiner Meinung ortsübliche Miete für eine gleichgroße Mietwohnung.

Weiterhin entschied der BFH, dass die Flächenbegrenzung auf 60 Quadratmeter nicht mit der Begründung überschritten werden könne, es gäbe nicht genügend kleine Wohnungen, die Wohnungswahl war eilbedürftig oder zur Wohnung gehöre ein Zimmer, welches büromäßig genutzt werde. So lautete nämlich die Begründung des Steuerpflichtigen, der sich am Beschäftigungsort eine 93 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung gemietet hatte. Das Finanzamt erkannte die Miete nur teilweise als Werbungskosten an. 

Beide Fälle wurden wieder an die Finanzgerichte zurück verwiesen, die nun prüfen müssen, ob die Kosten der Steuerpflichtigen tatsächlich die Grenze des Notwendigen überschritten haben, also die durchschnittliche Miete für eine bis zu 60 Quadratmeter große Wohnung.

Quelle: BFH-Urteile vom 9. August 2007, VI R 10/06 und VI R 23/05, LEXinform Nr. 0587298 und 0586676

7.     Österreich bei Erbschaften künftig uninteressant?

Während hierzulande die Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer noch in vollem Gange ist, schafft Österreich diese voraussichtlich ab August nächsten Jahres ab. Österreich hatte sich dazu entschlossen, nachdem im Nachbarland Slowakei so wie in einigen anderen europäischen Ländern die Erbschaftsteuer abgeschafft wurde.

Damit deutsche Erben von der Steuerflucht nach Österreich abgehalten werden, wird demnächst das noch bestehende Doppelbesteuerungsabkommen bei der Erbschaftsteuer gekündigt. Das sah nämlich vor, dass in Österreich lebende Deutsche von der dortigen Erbschaftsteuer profitieren können und in Deutschland nicht noch zusätzlich Erbschaftsteuer zahlen müssen. Doch damit soll bis Ende Juli 2008 Schluss sein.

 
Stand: 24.10.2007